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14. Jan. 2020 · Mit der Senatsmehrheit ist davon auszugehen, dass das Verbot, bei bestimmten Tätigkeiten im Vorbereitungsdienst ein Kopftuch zu tragen, andernfalls diese Tätigkeiten zu unterlassen, einen Eingriff in die Ausbildungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und in die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) der Rechtsreferendarin darstellt ...
16. März 2020 · Wie bereits erwähnt, hat der Kopftuchstreit im Gerichtssaal mit dem Beschluss des BVerfG vom 14.1.2020 nur ein vorläufiges Ende gefunden. Zwar dürfte es nach dem Grundsatz des „argumentum a maiore ad minus“ klar sein, dass Richterinnen und Staatsanwältinnen bei Gerichtsverhandlungen dem Kopftuchverbot unterliegen. So ist es ...
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Kopftuch im Gerichtssaal. Das (muslimische) Kopftuch beschäftigt deutsche Gerichte aller Rechtswege und Instanzen in zahlreichen Fallgestaltungen. Ein Jugendrichter in Berlin-Tiergarten fühlte sich anscheindend so gestört von der Anwesenheit einer kopftuchtragenden Zuschauerin, dass er sie des Saales verwies. Er begründete seine Maßnahme ...
14. Jan. 2020 · Januar 2020. 2 BvR 1333/17. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im ...
- Die Entscheidung Des EGMR
- Leerstelle Beurteilungsspielraum
- Leerstelle Diskriminierung
Der Gerichtshof erkennt im Ausschluss der Beschwerdeführerin aus dem Gerichtssaal eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihrer Religionsfreiheit aus Artikel 9 EMRK. Für die Rechtfertigung einer derartigen Beschränkung müssen dreierlei Voraussetzungen vorliegen: Die Beschränkung muss „gesetzlich vorgesehen“ sein, sie muss eines der in Artikel 9...
Besonders auffällig an dieser Entscheidung ist eine Leerstelle: Anders als in der ganz überwiegenden Zahl von Fällen mit Religionsbezug, verliert der EGMR in Lachiri kein Wort zum margin of appreciation. Wo immer es um religiöse Bekleidung ging, verwies der EGMR bisher regelmäßig auf den weiten Beurteilungsspielraum, welcher den Mitgliedstaaten in ...
Und noch eine weitere Leerstelle des Urteils fällt ins Auge: Im Unterschied zu anderen Entscheidungen über Verbote religiöser Bekleidung findet das Diskriminierungsverbot des Artikel 14 EMRK in Lachirikeine Erwähnung – und dies, obgleich die diskriminierende Dimension des Falles auf der Hand liegt: Die Beschwerdeführerin legt dar, dass regelmäßig A...
3. März 2020 · Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung erhielt B über das Oberlandesgericht ein Hinweisblatt, welches inhaltlich den Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 28. Juni 2007 - 2220-V/A3-2007/6920-V - wiedergab. Der Erlass hat folgenden Wortlaut:
27. Feb. 2020 · Rechtsreferendarinnen darf verboten werden, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Ein Urteil im Sinne der Neutralitätspflicht, findet CDU-Politikerin Birgül Akpinar. Journalistin Khola Hübsch...
